Stand: 10. 07. 2025
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Haus und Energie Deutschland HUE LTD (nachfolgend „Gesellschaft“) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Kunden über die Internetplattform sowie alle anderen Vertriebskanäle.
1.2 Kundenkreis
Die AGB gelten sowohl für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.
1.3 Vertragsgrundlagen
Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen bestimmen sich in nachfolgender Rangfolge aus:
- a) Einzelverträgen mit beigefügten Anlagen
- b) Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung
- c) Ergänzenden Leistungsbeschreibungen und technischen Spezifikationen
- d) Diesen AGB
- e) Den gesetzlichen Bestimmungen
1.4 Fortgeltung
Die AGB gelten auch für künftige Verträge mit registrierten Kunden, sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
1.5 Ausschluss fremder AGB
Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
2.1 Hauptleistungen
Die Gesellschaft erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Erstellung von Energieausweisen nach Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Energieberatung und Erstellung individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP)
- Förderantragsstellung und -begleitung (BAFA, KfW)
- Planung und Begleitung von Sanierungsmaßnahmen
- Vermittlung von Handwerksleistungen
2.2 Unentgeltliche Ersteinschätzung
Die Gesellschaft kann eine unentgeltliche Ersteinschätzung zu Sanierungsbedarfen und Fördermöglichkeiten auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten anbieten. Die Weitergabe dieser Informationen an Dritte ohne Einwilligung ist untersagt.
2.3 Qualifikation
Leistungen, die eine Qualifikation als Energieeffizienz-Experte erfordern, werden durch entsprechend qualifizierte und unabhängige Energieberater durchgeführt. Diese sind berufshaftpflichtversichert.
2.4 Unterauftragnehmer
Die Gesellschaft behält sich vor, Leistungen durch qualifizierte Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
2.5 Vermittlungsleistungen
Bei der Vermittlung von Handwerksleistungen tritt die Gesellschaft als reiner Vermittler auf. Die vermittelten Partner sind keine Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Registrierung
Durch die Registrierung auf der Plattform kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Ein Konto können nur volljährige Personen anlegen. Bei Unternehmensregistrierungen muss eine vertretungsberechtigte Person handeln.
3.2 Angebotscharakter
Sämtliche Angebote der Gesellschaft sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
3.3 Vertragsabschluss
Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande durch:
- Auftragsbestätigung der Gesellschaft oder
- Konkludente Leistungserbringung nach Kundenbestellung oder
- Digitale Unterzeichnung des Angebots oder
- Explizite Willenserklärung gegenüber dem Kundenbetreuer
§ 4 Pflichten des Kunden
4.1 Wahrheitspflicht
Der Kunde versichert die Richtigkeit aller Angaben zu Person, Gebäude und Projekt. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich zur:
- Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Informationen innerhalb gesetzter Fristen
- Gewährung des erforderlichen Zugangs bei Vor-Ort-Terminen
- Zeitnahen Terminabsprachen
- Information über selbst beantragte Fördermittel
4.3 Prüfungspflicht
Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Kundenangaben auf Richtigkeit zu überprüfen.
§ 5 Nutzungsrechte und Datenschutz
5.1 Einräumung von Nutzungsrechten
Der Kunde räumt der Gesellschaft an übermittelten Informationen und Unterlagen ein nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht zur Leistungserbringung ein.
5.2 Datenauswertung
Die Gesellschaft darf Daten anonymisiert auswerten und an Kooperationspartner weitergeben, soweit dies der Leistungserbringung oder -verbesserung dient.
5.3 Datenspeicherung
Energieausweis-Unterlagen werden gemäß § 83 f. GEG für 10 Jahre gespeichert. Der Kunde kann nach Vertragsbeendigung die Löschung personenbezogener Daten verlangen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Kostenpflicht
Bei kostenpflichtigen Leistungen wird der Kunde vorab über die Kosten informiert. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch nach Erbringung der Hauptleistung (z.B. Zusendung des iSFP oder Förderantrags).
6.3 Zahlungsfristen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein.
6.4 Förderungen
Ist die Auszahlung von Förderungen an die Gesellschaft vereinbart, reduziert sich der Rechnungsbetrag entsprechend. Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten kann die Fördersumme nachberechnet werden.
6.5 Anzahlungen
Die Gesellschaft kann angemessene Anzahlungen verlangen.
6.6 Zusatzleistungen
Änderungs- oder Wiederholungsleistungen werden mit 120€/Stunde (inkl. MwSt.) berechnet, insbesondere bei Verschulden des Kunden.
§ 7 Lieferung und Leistungserbringung
7.1 Lieferfristen
Genannte Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich (E-Mail genügt) als verbindlich bestätigt.
7.2 Leistungserbringung
Energieausweise werden binnen 5 Werktagen nach vollständigem Dateneingang erstellt und elektronisch bereitgestellt.
7.3 Teilleistungen
Die Gesellschaft ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn berechtigte Kundeninteressen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
7.4 Annahmeverzug
Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten kann die Gesellschaft Ersatz entstandener Schäden und Mehraufwendungen verlangen.
§ 8 Förderanträge
8.1 Stichtag
Maßgeblicher Stichtag für Förderkonditionen ist der Tag der ersten iSFP-Übergabe oder der Antragstellung. Spätere Änderungen der Förderrichtlinien bleiben unberücksichtigt.
8.2 Ablehnung von Förderanträgen
Bei Ablehnung eines Förderantrags wird die Vergütung für die Antragsleistung zurückerstattet, sofern die Ablehnung nicht auf Verschulden des Kunden oder Handwerkers beruht.
8.3 Haftungsausschluss
Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die Genehmigung von Förderanträgen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Widerrufsfrist
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.
9.2 Widerrufserklärung
Der Widerruf bedarf einer eindeutigen Erklärung an: Haus und Energie [Adresse einfügen] E-Mail: [E-Mail einfügen]
9.3 Widerrufsfolgen
Bei Widerruf sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Dienstleistungen ist anteilige Vergütung zu zahlen.
9.4 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistungserbringung, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.
§ 10 Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Vertragsdauer
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2 Kündigungsform
Kündigungen bedürfen der Textform.
10.3 Vorzeitige Beendigung nach § 648 BGB
Bei Kündigung durch den Kunden erhält die Gesellschaft die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen (pauschal 60%, sofern nicht anders vereinbart).
10.4 Kündigung aus wichtigem Grund
Die Gesellschaft kann bei wesentlicher Behinderung der Leistungserbringung oder Zahlungsverzug aus wichtigem Grund kündigen.
§ 11 Rücktritt
Die Gesellschaft kann vom Vertrag zurücktreten bei:
- Nachträglich erkennbaren oder eintretenden Umständen, die einen Rücktritt rechtfertigen
- Unvorhergesehenen Kapazitätsengpässen (mit Erstattungspflicht)
§ 12 Gewährleistung und Haftung
12.1 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
12.2 Nacherfüllung
Bei Mängeln erfolgt Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach zweimaligem erfolglosen Nachbesserungsversuch gilt diese als fehlgeschlagen.
12.3 Haftungsbeschränkung
- Keine Haftung für unentgeltliche Leistungen
- Bei einfacher Fahrlässigkeit nur Haftung für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden
- Keine Haftung für Richtigkeit von Kundendaten
- Keine Haftung für Gewährung von Fördermitteln
12.4 Ausnahmen
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
Bei Vorleistung behält sich die Gesellschaft bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an gelieferten Produkten/Dienstleistungen vor.
§ 14 Urheberrechte
Die Gesellschaft bleibt Inhaberin aller Urheberrechte an erstellten Plänen, Zeichnungen und Unterlagen. Diese dürfen ohne Genehmigung nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 15 Kommunikation
15.1 Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt vorrangig elektronisch per E-Mail. Der Kunde muss die technischen Voraussetzungen sicherstellen.
15.2 Papierform
Umstellung auf Papierform kann zusätzliche Kosten verursachen.
§ 16 Streitbeilegung
16.1 Alternative Streitbeilegung
Die Gesellschaft nimmt nicht an Streitschlichtungsverfahren teil.
16.2 Online-Streitbeilegung
Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
17.2 AGB-Änderungen
Die Gesellschaft kann die AGB mit 4-wöchiger Ankündigungsfrist ändern. Ohne Widerspruch gilt dies als Zustimmung.
17.3 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gelten zusätzlich zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates.
17.4 Gerichtsstand
Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
17.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Unwirksame Regelungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.
Haus und Energie Deutschland HUE LTD
Christodoulou karidi 14
3031 Limassol
Zypern
